Verkehrsrecht

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) & Verkehrsrecht

Verhalten bei einem Bagatellschaden

Als Bagatellschaden werden nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oberflächliche Kleinschäden (wie Lackkratzer oder kleine Dellen ohne Rahmenschäden) bezeichnet, deren Reparaturkosten die Grenze von ca. 750 bis 1.000 Euro nicht überschreiten. Bei solchen geringfügigen Schäden auf Parkplätzen oder beim Rangieren ist die Polizei in der Regel nicht verpflichtet, den Unfall vor Ort aufzunehmen.

Für die Schadensregulierung mit der Kfz-Versicherung muss dennoch ein Unfallbericht angefertigt werden. Dieser sollte zwingend die amtlichen Kennzeichen, Namen und Anschriften der Fahrer und Halter, den Unfallzeitpunkt sowie eine genaue Schadensbeschreibung enthalten. Da ohne polizeiliches Protokoll die Schuldfrage im Nachhinein oft anders dargestellt wird, empfiehlt es sich dringend, Namen von Zeugen zu notieren, Beweisfotos der Unfallszene anzufertigen oder eine kurze Skizze zu zeichnen.

Aktueller Bußgeldkatalog (Auszug für PKW)

Vergehen (Geschwindigkeit)	Bußgeld	Punkte	Fahrverbot
Innerhalb geschlossener Ortschaften
bis 10 km/h zu schnell	30 €	—	—
11 - 15 km/h zu schnell	50 €	—	—
16 - 20 km/h zu schnell	70 €	—	—
21 - 25 km/h zu schnell	115 €	1 Punkt	—
26 - 30 km/h zu schnell	180 €	1 Punkt	1 Monat*
31 - 40 km/h zu schnell	260 €	2 Punkte	1 Monat
41 - 50 km/h zu schnell	400 €	2 Punkte	1 Monat
über 50 km/h zu schnell	ab 560 €	2 Punkte	2 - 3 Monate
Außerhalb geschlossener Ortschaften
bis 10 km/h zu schnell	20 €	—	—
11 - 15 km/h zu schnell	40 €	—	—
16 - 20 km/h zu schnell	60 €	—	—
21 - 25 km/h zu schnell	100 €	1 Punkt	—
26 - 30 km/h zu schnell	150 €	1 Punkt	1 Monat*
31 - 40 km/h zu schnell	200 €	1 Punkt	1 Monat*
41 - 50 km/h zu schnell	320 €	2 Punkte	1 Monat
über 50 km/h zu schnell	ab 485 €	2 Punkte	1 - 3 Monate

*Hinweis für Wiederholungstäter: Ein Fahrverbot von 1 Monat wird auch dann verhängt, wenn man innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 26 km/h zu schnell geblitzt wird.

Promillegrenzen und Strafen für Alkohol am Steuer

Blutalkoholgehalt	Sanktionen und rechtliche Folgen	Punkte	Fahrverbot
ab 0,3 Promille	Grundsätzlich straffrei, sofern keinerlei Anzeichen von Fahrunsicherheit oder auffällige Fahrweisen vorliegen. Kommt es zu Ausfallerscheinungen oder einem Unfall, gilt dies sofort als Straftat (Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug).	3	Entzug möglich
ab 0,5 Promille (1. Verstoß)	Ordnungswidrigkeit: Bußgeld in Höhe von 500 Euro.	2	1 Monat
ab 0,5 Promille (2. Verstoß)	Erhöhte Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro.	2	3 Monate
ab 0,5 Promille (3. Verstoß)	Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro.	2	3 Monate
ab 1,1 Promille	Absolute Fahruntüchtigkeit (Straftat): Unabhängig von Fahrfehlern droht eine hohe Geldstrafe (Tagessätze) oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr sowie der feste Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate.	3	Führerschein-Entzug

Drogen am Steuer: Gesetzlicher Cannabis-Grenzwert

Analog zur bekannten 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol gilt für Autofahrer ein gesetzlicher Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr. Wer mit 3,5 ng/ml THC oder mehr im Blutserum am Steuer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Sanktionen für Ersttäter: Ein Verstoß kostet im Regelfall ein Bußgeld von 500 Euro und zieht ein einmonatiges Fahrverbot sowie 2 Punkte in Flensburg nach sich.
Mischkonsum (Alkohol & Cannabis): Das gleichzeitige Konsumieren von Alkohol und Cannabis vor der Fahrt ist strengstens verboten. Bei einem Verstoß droht ein erhöhtes Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Strikte Verbote: Für Fahranfänger in der gesetzlichen Probezeit sowie für alle jungen Fahrer unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabis-Verbot (0,0 ng/ml THC).

Handyverbot am Steuer

Die Nutzung eines Mobiltelefons oder anderer elektronischer Geräte (z. B. Tablets oder Smartwatches) ist während der Fahrt untersagt, sofern das Gerät dafür aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Verbot gilt auch, wenn das Fahrzeug steht, der Motor jedoch nicht vollständig ausgeschaltet ist (Sonderregelungen für Start-Stopp-Automatiken ausgenommen).

Einfacher Verstoß: Das Halten und Nutzen des Handys am Steuer kostet regulär 100 Euro und bringt 1 Punkt.
Mit Gefährdung oder Sachbeschädigung: Kommt durch die Ablenkung eine Gefährdung des Straßenverkehrs hinzu, steigt die Strafe auf 150 bis 200 Euro, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Weitere wichtige Verkehrsverstöße im Überblick

Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol am Steuer greift der deutsche Bußgeldkatalog bei typischen Alltagsdelikten im Straßenverkehr hart durch:

Vergehen / Situation	Bußgeld	Punkte	Fahrverbot & rechtliche Folgen
Einfacher Rotlichtverstoß (unter 1 Sekunde Rot)	90 €	1 Punkt	Wird eine Ampel überfahren, die seit weniger als einer Sekunde rot war, droht kein reguläres Fahrverbot, sofern keine Gefährdung vorlag.
Qualifizierter Rotlichtverstoß (über 1 Sekunde Rot)	200 €	2 Punkte	Zwingend 1 Monat Fahrverbot. Bei Sachbeschädigung oder konkreter Gefährdung steigt das Bußgeld auf bis zu 360 Euro.
Rettungsgasse blockiert (bzw. nicht gebildet bei Stau)	200 €	2 Punkte	Zwingend 1 Monat Fahrverbot. Wer Einsatzfahrzeuge aktiv behindert oder die Rettungsgasse zum schnelleren Vorankommen nutzt, zahlt bis zu 320 Euro.
Abstandsverstoß (Drängeln) (bei über 100 km/h)	75 € bis 320 €	1 - 2 Punkte	Die Strafe richtet sich nach der Geschwindigkeit und dem Restabstand (gemessen in Bruchteilen des halben Tacho-Wertes). Bei weniger als 1/10 des halben Tachos drohen bis zu 3 Monate Fahrverbot.

Sämtliche Bußgelder und Punkte werden im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg gespeichert. Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis offiziell entzogen.