Unterhalt für Ex-Frau
Hat sich ein Mann notariell dazu verpflichtet, seiner geschiedenen Frau monatlich 1600 Euro zu zahlen, so ist er auch dann daran gebunden, wenn seine Ex-Frau erneut heiratet.
OLG Koblenz, Az. 13 UF 97/01
Trennungsunterhalt
Nach einer Trennung kann der Unterhalt auch durch Zahlung der Miete beglichen werden.
OLG Schleswig, Az. 15 UF 57/96
Schutz
Ist das Sozialamt für einen unterhaltspflichtigen Ehemann eingesprungen, darf die Behörde ihn nicht ohne weiteres zur Kasse bitten. Das Amt muss beweisen, dass er durch die Rückzahlung nicht selbst sozialhilfebedürftig wird.
OLG Koblenz, Az. 13 UF 950/98
Unterhalt nach Wiederheirat
Der Bundesgerichtshof stellte in einem sensationellen Urteil fest, dass auch das Einkommen des neuen Partners zur Unterhaltsberechnung herangezogen werden kann. Der Unterhaltspflichtige muss selbst dann an sein Kind zahlen, wenn sein Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt. Die Hälfte der Einkünfte des neuen Ehegatten und die eigenen ergeben die Grundlage für den Unterhaltssatz.
BGH, Az. XII ZR 216/00